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Tabaksteuer: Der Bundesrat verliert ein wichtiges Mittel der Tabakprävention

28/02/2017

Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz sind enttäuscht vom Entscheid des Ständerates, dem Bundesrat keine neue Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer übertragen zu wollen.

Medienmitteilung 28.02.2017

Erhöhungen der Tabaksteuer sind Kinder- und Jugendschutz

27/02/2017

Morgen behandelt der Ständerat die Änderung des Tabaksteuergesetzes. Nicht vorgesehen ist eine Erneuerung der Kompetenz des Bundesrates zur Erhöhung der Tabaksteuer. Dies bedauern die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz, denn hohe Tabaksteuern stellen eine wirksame und kostengünstige Präventionsmassnahme dar.

Medienmitteilung 27.02.2017

Für eine starke Tabakprävention

25/11/2016

In der Wintersession soll die Politik sich für ein starkes Tabakproduktegesetz einsetzen und dem Bundesrat ermöglichen, die Tabaksteuer anzuheben. Dafür sprechen präventionspolitische und gesundheitsökonomische Gründe, wie die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz heute in Bern an ihrer Medienveranstaltung aufgezeigt hat.

Medienmitteilung 25.11.2016

25/11/2016

Bea Heim

Nationalrätin SP Solothurn

Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK

13/10/2016

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz begrüsst den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, das Tabakproduktegesetz nicht zurückzuweisen, sondern in die parlamentarische Beratung zu schicken. Ein besserer Jugendschutz ist tatsächlich nötig. Denn die Jugendlichen sind die Hauptzielgruppe der Tabakwerbung. Nach einer Studie des CIPRET sind Jugendliche an einem Samstag mit Ausgang im Schnitt 68 Werbereizen der Tabakindustrie ausgesetzt.

Nicht ohne Grund nimmt die Raucherquote in der Schweiz seit Jahren nicht mehr ab, wie die neusten Zahlen des Suchtmonitorings bestätigen. Dies im Gegensatz zur grossen Mehrheit der OECD-Länder. Tatsächlich ist die Schweiz eines der letzten Länder Europas, das trotz Unterzeichnung der WHO-Rahmenvereinbarung zum Schutz vor Tabakwerbung noch immer keine genügend wirksamen Massnahmen ergriffen hat. Und dies obwohl eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nach neusten Zahlen ein totales Werbeverbot für Tabakwaren wünscht und damit noch weiter gehen würde als der Gesetzesentwurf des Bundesrates.

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz wird sich deshalb weiterhin für nachweislich wirksame Werbeeinschränkungen einsetzen. Denn es gibt keine Rechtfertigung für die Förderung des Konsums von Produkten, die derart stark abhängig machen und 9500 Menschen pro Jahr in der Schweiz töten.

Medienmitteilung 13.10.2016

14/06/2016 

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz verurteilt den Entscheid des Ständerates, das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückzuweisen. Nur mit weiteren Einschränkungen der Tabakwerbung kann der Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche verbessert werden, erklärt die Allianz.

Mit der Rückweisung stellt der Ständerat den Bundesrat vor eine unlösbare Aufgabe. Die Landesregierung soll eine neue Gesetzesvorlage für Tabakprodukte erarbeiten und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besser schützen. Gleichzeitig aber untersagt der Ständerat der Regierung alle Massnahmen, die einen wirksamen Gesundheits- und Jugendschutz erst ermöglichen.

Umfassende Einschränkungen von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte senken nachweislich den Tabakkonsum – weshalb mittlerweile eine Vielzahl von Staaten auf diese Massnahmen setzen. Nur die Tabakkonzerne bestreiten diese Tatsache. Entsprechend vage blieben folglich die Voten der ablehnenden Ratsmehrheit, wie der Bundesrat Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in die Nikotinabhängigkeit effektiv schützen kann, ohne die Werbung für Tabakprodukte zusätzlich einzuschränken.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tabakwerbeverbot. 53 Prozent der Schweizer Bevölkerung insgesamt sowie eine Bevölkerungsmehrheit in allen Landesteilen befürworten ein allgemeines Verbot für Tabakwerbung. Dies zeigen die Ergebnisse des Suchtmonitorings Schweiz von 2014. Mit der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes hat der Ständerat die Chance verpasst, die Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen und ein modernes Gesetz für Tabakprodukte zu schaffen.

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist eine Initiative von Krebsliga Schweiz, Lungenliga Schweiz, Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Bis heute haben sich über hundert Organisationen der Allianz angeschlossen.

Medienmitteilung 14.06.2016

Bern, 13.06.2016

Morgen Dienstag debattiert der Ständerat über das Tabakproduktegesetz. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission will den Entwurf an den Bundesrat zurückweisen. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz fordert den Ständerat auf, seine Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung ernst zu nehmen und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Zigaretten sind besondere Produkte: Die Hälfte der Raucherinnen und Raucher stirbt an den Folgen des Zigarettenkonsums, davon ein Viertel vor dem 70. Lebensjahr. In der Schweiz sterben jährlich 9500 Menschen an tabakbedingten Krankheiten. Die Mehrheit der Rauchenden hat vor dem 20. Lebensjahr zu rauchen angefangen. Das im Tabak enthaltene Nikotin macht im hohen Masse abhängig. Jugendliche weisen oft schon nach wenigen Zigaretten Abhängigkeitssymptome auf.

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz fordert deshalb ein umfassendes Verbot von Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabakprodukte. Nur ein solches Verbot kann Kinder und Jugendliche wirksam vor dem Einstieg in das Rauchen schützen. Das Verkaufsverbot für Minderjährige und die Einführung von Testkäufen hingegen sind ungenügend. Denn die Tabakkonzerne verfolgen eine höchst wirksame Werbestrategie: Sie stellen die Zigarette als ein Produkt für Erwachsene dar und präsentieren sie gleichzeitig den Minderjährigen als verbotene Frucht.

 

Das Marketing der Tabakkonzerne ist gezielt auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet, auch in der Schweiz. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, erreichen die Tabakkonzerne mit ihrer Werbung und Promotion treffsicher die Minderjährigen. Dies zeigt die Beobachtungsstudie von 2014, durchgeführt von CIPRET Vaud zusammen mit Sucht Schweiz und dem CIPRET Fribourg·Freiburg. Kinder und Jugendliche begegnen der Tabakwerbung auf Schritt und Tritt.

Die Schweiz ist in Europa bald das einzige Land, in dem die gesundheitsschädigenden Tabakprodukte so freizügig beworben werden dürfen. Wieso soll das, was in ganz Europa der Standard ist, nicht auch für uns gelten? Ist den Kommissionsmitgliedern, die für den Rückweisungsantrag gestimmt haben, die Gesundheit unserer Bevölkerung weniger wichtig als den Parlamentarierinnen und Parlamentariern anderer Länder?

Mit einem Tabakproduktegesetz, das ein umfassendes Verbot der Werbung, der Promotion und des Sponsorings miteinschliesst, will die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz die Möglichkeiten der Tabakkonzerne, Kinder und Jugendliche zum Rauchen zu verführen, weitgehend einschränken. Die Freiheit der erwachsenen Raucherinnen und Raucher bleibt dabei unberührt.

20/05/2016

Fachleute fordern striktes Verbot von Tabakwerbung und Sponsoring:

Vor dem Hintergrund der anstehenden parlamentarischen Debatte präsentierte die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz heute in Bern ihre Argumente für ein striktes Werbe- und Promotionsverbot für Tabakprodukte.

Medienmitteilung 20.05.2016

Inputpapier Ecoplan Mai 2016

 

22/04/2016

Tabakproduktegesetz – Scherbenhaufen

Mit Konsternation muss die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz feststellen, dass der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakprodukten in der Schweiz heute einen schweren Schlag erlitten hat. Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) will das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückweisen, verbunden mit dem Auftrag, sämtliche neu vorgeschlagenen und nachweislich wirksamen Massnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen über Bord zu werfen.

Bereits gemässigte Vorschläge für Werbeeinschränkungen in Zeitungen und Plakaten sollen im neuen Entwurf keinen Platz mehr haben. Der Bundesrat muss eine neue Vorlage erarbeiten, die der Tabakwerbung und dem Tabaksponsoring kaum mehr Grenzen setzt: Der Jugendschutz wird faktisch auf eine einzige Massnahme beschränkt (Mindestalter 18) und gleichzeitig werden auf dem Schweizer Markt Snus und nikotinhaltige E-Zigaretten ohne Einschränkungen zugelassen.

Die Gesundheitskommission des Ständerates stellt sich mit diesem Entscheid gegen die Empfehlungen der Ärzteschaft, der Fachleute aus Gesundheit, Prävention, Jugend und Erziehung, sowie gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz und die über hundert Organisationen, die sie unterstützen, fordern den Ständerat eindringlich auf, diesen Antrag seiner Kommission abzulehnen.

Gerade gestern hat Deutschland als letztes EU-Land seine Pläne vorgestellt: Neben dem bereits bestehenden Verbot für Tabakwerbung in Printmedien, wird dieses zukünftig auf Plakate und Kinos ausgedehnt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Lungenliga Schweiz: Elena Strozzi, Bereichsleiterin Politik und Prävention, +41 79 555 33 79, e.strozzi@lung.ch 

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention: Thomas Beutler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, +41 31 599 10 20, info@at-schweiz.ch 

Krebsliga Schweiz: Flavia Nicolai, Leiterin Medienstelle, +41 31 389 94 13, flavia.nicolai@krebsliga.ch

Sucht Schweiz: Markus Meury, Mediensprecher, +41 79 309 13 23, mmeury@suchtschweiz.ch 

 

23/03/2016


Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist nach den Anhörungen zum neuen Tabakproduktegesetz auf die Botschaft des Bundesrates zum neuen Tabakproduktegesetz eingetreten.
Im Rahmen eines Hearings konnten verschiedene Mitglieder der Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz die Fakten zum Tabakkonsum und die Dringlichkeit eines kohärenten Gesetzes einbringen.

18/03/2016


Neun ärztliche Fachgesellschaften sowie die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH haben heute gemeinsam einen Aufruf an Parlamentarier und Parlamentarierinnen für ein wirksames Tabakproduktegesetz lanciert. Ärztinnen und Ärzte sind täglich mit den Folgen des Tabakkonsums konfrontiert. Sie engagieren sich dafür, dass unsere Kinder nicht schon morgen zu Patienten werden.

Hier finden Sie den Aufruf von Ärztinnen und Ärzten an die Parlamentarier/-innen.

01/12/2015


Die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind heute Morgen vor dem Bundeshaus von riesigen Zigarettenschachteln begrüsst und mit Kaugummi-Zigaretten versorgt worden. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz hat damit darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig ein umfassendes Tabakproduktegesetz für den Jugendschutz ist.

Die Bilder zur Aktion finden Sie hier.

Hier das Video.

11/11/2015


Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz zeigt sich enttäuscht über die Botschaft zum Tabakproduktegesetz. Obwohl immer noch sehr viele Jugendliche rauchen, gewichtet der Bundesrat die Interessen der Tabakindustrie höher als die Volksgesundheit. Damit wird die Chance verpasst, mit einem griffigen Gesetz hunderte Millionen von Franken zu sparen.

12/10/2015


Wie das Suchtmonitoring Schweiz zeigt, ist die Zahl der rauchenden Jugendlichen (15 – 19jährig) von 22.7 auf fast 27 Prozent gestiegen. Dieser erschreckende Anstieg zeigt deutlich, dass es für den Schutz unserer Jugend ein umfassendes Tabakproduktegesetz ohne Ausnahmen braucht. Nur so kann verhindert werden, dass noch mehr Jugendliche mit dem Rauchen anfangen und später an den Folgen des Tabakskonsums sterben.

Hier finden Sie den Link zum neu veröffentlichten Suchtmonitoring des BAG.

07/09/2015


Ständerat Hans Hess (FDP/OW) verlangt in einer Motion (15.3548), dass der Bundesrat aufgrund der Frankenstärke im neuen Tabakproduktegesetz auf Werbeverbote verzichtet. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, diese Motion abzulehnen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die negativen Folgen des Tabakkonsums ausgelöst wird sowie die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, sind höher zu gewichten als die Interessen der Tabakindustrie.

25/08/2015


Ein generelles Tabak-Werbeverbot wird heute von der Mehrheit der Bevölkerung gutgeheissen. Sie wünscht sich damit eine strengere Regulierung als im Entwurf zum neuen Tabakproduktegesetz vorgesehen. Ein umfassendes Verbot ist wichtig, denn Teilverbote führen dazu, dass die Tabakkonzerne die Werbemittel in Bereiche verschieben, in denen Werbung, Sponsoring und Promotion weiterhin erlaubt sind.

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