Empörende Entscheide des Nationalrates zur Tabakpolitik

Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser Entscheid skandalös.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser Entscheid skandalös.

Anstatt eines mutigen Schrittes nach vorne, hat sich der Nationalrat für ein Tabakproduktegesetz entschieden, welches bereits vor seinem Inkrafttreten das Schlusslicht in Europa bildet. So sollen die Tabakwerbeeinschränkungen im Printbereich und im Internet löchrig, sowie das Tabaksponsoringverbot unvollständig bleiben. Die Einschränkung der Verkaufsförderung soll lediglich auf Zigaretten angewendet werden und selbst dort nur teilweise.

Die Mitglieder der Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz stellen fest: Diese Massnahmen sind vollkommen ungenügend um die Zahl der jährlich 9500 tabakbedingten Toten zu reduzieren.

Nationalrat will Kantonen schärfere Werbeeinschränkungen verbieten

Per Zufallsmehr hat der Nationalrat beschlossen, dass den Kantonen inskünftig zu verbieten, die von ihm beschlossenen minimalen nationalen Werbe-, Promotions- und Sponsoringverbote für Tabak- und Nikotinprodukte zu verschärfen. Von dieser Regelung bereits heute betroffen wären beispielsweise die Kantone Solothurn und Wallis. Das Bundesgesetz würde sie zwingen ihr bestehendes Verbot für Tabaksponsoring teilweise wieder aufzuheben.

Sieg der Tabak- und Nikotinindustrie über Gesundheit der Minderjährigen

Die Tabaklobby will uns glauben machen, dass ihre neuen Tabak- und Nikotinprodukte ausschliesslich an erwachsene Rauchende bestimmt sind. In der Schweiz sind jedoch neue Tabak- und Nikotinprodukte, wie die E-Zigaretten, insbesondere unter Jugendlichen auf dem Vormarsch. Gleichzeitig gibt es keine Anzeichen, dass die Zahl der Raucherinnen und Raucher rückläufig ist. So hat das Kinderspital Zürich aufgezeigt, dass im Kanton Zürich 20% der Knaben im Alter von 13 Jahren E-Zigaretten konsumieren und rund 70 % der Mädchen und rund 60 % der Jungen im Alter von 16 bis 17 Jahren gelegentlich oder regelmässig Zigaretten oder Shisha rauchen bzw. E-Zigaretten konsumieren.

Will die Schweiz die Kinder und Jugendlichen zukünftig glaubhaft vor Tabak- und Nikotinprodukten schützen, muss der Ständerat, als «Chambre de Réflexion», die Fehler des Nationalrates korrigieren.

Im Namen der 

Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz

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Wolfgang Kweitel

Kommunikationsmanager Politik

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