Timeline

Chronologie und Fahrplan des Tabakproduktegesetzes

21. Mai 2014: Die Vernehmlassung zum ersten Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes wird eröffnet. Sie endet am 12. September 2014.

5. Juni 2015: Der Bundesrat nimmt den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis und beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern, den Entwurf zum Tabakproduktegesetz und die entsprechende Botschaft zu erarbeiten.

11. November 2015: Der Bundesrat überweist dem Parlament den ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes und die entsprechende Botschaft.

Frühjahr 2016: Beratung im Ständerat.

14. Juni 2016: Der Ständerat nimmt den Antrag auf Rückweisung des Gesetzesentwurfs an den Bundesrat an.

8. Dezember 2016: Auch der Nationalrat folgt dem Antrag auf Rückweisung des Entwurfs. Der Entwurf wird somit zur Änderung an den Bundesrat zurückgewiesen.

Ende 2017: Eröffnung der öffentlichen Vernehmlassung zum zweiten Vorentwurf TabPG gemäss dem im Rückweisungsantrag formulierten Auftrag des Parlaments

Anfang 2019: Überweisung des zweiten Gesetzesentwurfs und der entsprechenden Botschaft an das Parlament, Veröffentlichung der Botschaft

Ende 2020: Schlussabstimmung im Parlament

Anfang 2021: Anpassung der Übergangsfrist im Lebensmittelgesetz (die Bestimmungen zu Tabak gelten bis zum 1. Mai 2021).

2021: Erarbeitung der Durchführungsverordnungen und öffentliche Vernehmlassung

Mitte 2022: Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnungen

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