Timeline

Chronologie und Fahrplan des Tabakproduktegesetzes

 

21. Mai 2014: Die Vernehmlassung zum ersten Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes wird eröffnet. Sie endet am 12. September 2014.

5. Juni 2015: Der Bundesrat nimmt den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis und beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern, den Entwurf zum Tabakproduktegesetz und die entsprechende Botschaft zu erarbeiten.

11. November 2015: Der Bundesrat überweist dem Parlament den ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes und die entsprechende Botschaft.

Frühjahr 2016: Beratung im Ständerat.

14. Juni 2016: Der Ständerat nimmt den Antrag auf Rückweisung des Gesetzesentwurfs an den Bundesrat an.

8. Dezember 2016: Auch der Nationalrat folgt dem Antrag auf Rückweisung des Entwurfs. Der Entwurf wird somit zur Änderung an den Bundesrat zurückgewiesen.

8. Dezember 2017: Eröffnung der öffentlichen Vernehmlassung zum zweiten Vorentwurf TabPG gemäss dem im Rückweisungsantrag formulierten Auftrag des Parlaments

30. November 2018: Überweisung des zweiten Gesetzesentwurfs und der entsprechenden Botschaft an das Parlament, Veröffentlichung der Botschaft

Februar - September 2019: Beratung TabPG im Ständerat

Ab März 2020: Beratung im Nationalrat (Verzögerung aufgrund der Coronavirus-Situation)

Anfang 2021: Anpassung der Übergangsfrist im Lebensmittelgesetz (die Bestimmungen zu Tabak gelten bis zum 1. Mai 2021).

2021: Schlussabstimmung im Parlament

2022: Erarbeitung der Durchführungsverordnungen und öffentliche Vernehmlassung

Mitte 2023: Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnungen