Timeline
Chronologie und Fahrplan des Tabakproduktegesetzes
21. Mai 2014: Die Vernehmlassung zum ersten Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes wird eröffnet. Sie endet am 12. September 2014.
5. Juni 2015: Der Bundesrat nimmt den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis und beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern, den Entwurf zum Tabakproduktegesetz und die entsprechende Botschaft zu erarbeiten.
11. November 2015: Der Bundesrat überweist dem Parlament den ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes und die entsprechende Botschaft.
Frühjahr 2016: Beratung im Ständerat.
14. Juni 2016: Der Ständerat nimmt den Antrag auf Rückweisung des Gesetzesentwurfs an den Bundesrat an.
8. Dezember 2016: Auch der Nationalrat folgt dem Antrag auf Rückweisung des Entwurfs. Der Entwurf wird somit zur Änderung an den Bundesrat zurückgewiesen.
8. Dezember 2017: Eröffnung der öffentlichen Vernehmlassung zum zweiten Vorentwurf TabPG gemäss dem im Rückweisungsantrag formulierten Auftrag des Parlaments
30. November 2018: Überweisung des zweiten Gesetzesentwurfs und der entsprechenden Botschaft an das Parlament, Veröffentlichung der Botschaft
Februar - September 2019: Beratung TabPG im Ständerat
Ab März 2020: Beratung im Nationalrat (Verzögerung aufgrund der Coronavirus-Situation)
Anfang 2021: Anpassung der Übergangsfrist im Lebensmittelgesetz (die Bestimmungen zu Tabak gelten bis zum 1. Mai 2021).
2021: Schlussabstimmung im Parlament
2022: Erarbeitung der Durchführungsverordnungen und öffentliche Vernehmlassung
Mitte 2023: Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnungen